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Causa Tauss: Was hilft uns ein Pirat im Bundestag?

Till | June 20, 2009 | 17:07

Pirat Tauss

(via Bluelectric)

Der SPD Abgeordnete Jörg Tauss hat seinen Austritt aus der SPD und seinen Eintritt in die Piratenpartei angekündigt. Ich habe ehrlich gesagt meine Probleme diesen pressewirksamen Schulterschluss mit der Bewegung gegen Internetzensur zu beklatschen. Das hat zwei Gründe. Zum einen ist mir die Piratenpartei als Sprachrohr suspekt. Warum dieser dämliche Name? Warum Technogedudel und Spassprotest? Warum polemische Wahlwerbespots, die die Tatsache, das Herr Schäuble im Rollstuhl sitzt, “witzig” in Szene rücken. Ist das wirklich notwendig? Der Themenkomplex Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung ist einfach zu ernst, um sich damit auch nur ansatzweise in die Gefilde einer Pogo-Partei zu bewegen. Und das so fürchte ich befördert die Piratenpartei durch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit.

Engagierte Blogger wie René von Nerdcore finden für dieses Stilproblem deutliche Worte:

So eine Demo gegen Netzzensur und politischer Aktivismus hat nur wenig mit der Ästhetik einer Party am verfickten Ballermann zu tun und ich will kein Kirmestechno von einer blonden Tralala-Hupfdohle auf einer Demo hören, auf der wir für Grundrechte kämpfen. Unpassender geht’s nicht, lasst diesen Dreck bitte in der Versenkung verschwinden. (via Nerdcore).

Genau dieses “sich im Ton vergreifen” macht die Piratenpartei letzlich unwählbar, auch wenn sie zum Teil politisch richtige Positionen vertritt.

Zweitens erscheint es mir mehr als fraglich, inwieweit eine Verbrüderung mit Herrn Tauss der Sache wirklich einen Gefallen tut. Ich habe durchaus gewisse Sympathien für den Mann, denn die Vorwürfe gegen ihn riechen nach einer Kampagne und wie hier eine politische Karriere und die Reputation eines Menschen zerstört wird, ist tragisch. Es ist mir auch  äusserst unangenehm aufgestossen, wie Herr Tauss sinngemäß mit den Worten “IHRE Meinung möchte ich zu diesem Thema nun wirklich nicht hören” von den eigenen Reihen während der Bundestagsdebatte zum Zensurgesetz abgekanzelt wurde. Derartige, nur allzu deutliche Anspielungen auf die Ermittlungen zum Besitz von Kinderpornographie, die gegen Tauss laufen, als Argumentationshilfe zu benutzen ist unschöner Stil. ABER. Man stelle sich vor die Vorwürfe bewahrheiten sich. Man stelle sich vor an der Spitze der medialen Aufmerksamkeit der Anti-Zensurbewegung stünde jemand der tatsächlich Kinderpornographie konsumiert. Das wäre ein Super-Gau. Wenn wir dem Thema schon ein Gesicht geben, dann sollte es eines ohne potentiellen Makel sein. Und wenn wir das Thema parteipolitisch umsetzen, dann doch bitte mit der nötigen Ernsthaftigkeit. Die Freiheit im Netz ist wichtiger als die politische Rehabilitierung eines Einzelnen.

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Internetsperren, Netzzensur, Piratenpartei, Tauss, Zensursula
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2 responses

Hab exakt dasselbe gedacht. Tragisch. Bauchweh.

Daniel | June 20, 2009 | 17:55

Hab exakt dasselbe gedacht. Tragisch. Bauchweh.

Die Tagesschau war sich heute sogar zu schade, überhaupt was

karl | June 20, 2009 | 21:46

Die Tagesschau war sich heute sogar zu schade, überhaupt was von der Demo zu bringen, hat ihn als Parteilos dastehen lassen (”er hat die SPD verlassen” - und nun?). Ein Hoch auf die Öffentlich-Rechtliche Propaganda-Maschine. Genauso wie die vielen lokalen Revolverblätter.

Vergesst die Medien, die berichten sowieso nur staatstreu.

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