Wortwert²

(via Bluelectric)

Der SPD Abgeordnete Jörg Tauss hat seinen Austritt aus der SPD und seinen Eintritt in die Piratenpartei angekündigt. Ich habe ehrlich gesagt meine Probleme diesen pressewirksamen Schulterschluss mit der Bewegung gegen Internetzensur zu beklatschen. Das hat zwei Gründe. Zum einen ist mir die Piratenpartei als Sprachrohr suspekt. Warum dieser dämliche Name? Warum Technogedudel und Spassprotest? Warum polemische Wahlwerbespots, die die Tatsache, das Herr Schäuble im Rollstuhl sitzt, “witzig” in Szene rücken. Ist das wirklich notwendig? Der Themenkomplex Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung ist einfach zu ernst, um sich damit auch nur ansatzweise in die Gefilde einer Pogo-Partei zu bewegen. Und das so fürchte ich befördert die Piratenpartei durch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. weiterlesen

Aus unserem Nachbarland Frankfreich kommen ja ein paar gute Dinge. Tolle Bands wie Mc Solaar, Justice und Phönix zum Beispiel. Und das gute Essen. Herrlich! Baguette, Coq auf Vin, Quiche Lorraine, Flammkuchen, Pasteten. Hach, einmal leben wie Gott in Frankreich. Jetzt könnte man meinen, Dieter Gorny seines Zeichens Vorstandsvorsitzender der Musikindustrie, hätte es die reichhaltige Musikszene oder (irgendwie auch naheliegend), die gute französische Küche angetan. Weit gefehlt. Herr Gorny sieht im sogenannten Three-Strikes-Modell, also der in Frankreich zur Debatte stehenden Einführung von Verwarnungen und Zugangsperren für illegale Downloads ein “effizientes Modell mit Urheberrechtsverletzungen umzugehen”. Das Modell ist so einfach, wie genial und folgt der Grimms-Märchen-Logik. Drei Mal war ich böse und schwupps ist mein Internetzugang weg. Jawohl. Weg! Nein, nein – auch nicht mehr ins Internetkaffee. Ich sage das Modell ist so hervorragend, wenn man es nur konsequent auf alle Lebensbereiche ausweitet so könnten wir einige wirklich drängende Probleme “effizient” angehen:

1. 3X bei rot über die Ampel: Strassenüberquerungsverbot!

2. 3X im Restaurant geraucht: Atmungsverbot!

3. 3X im Schreibwarenladen geklaut: Publikationsverbot!

4. 3x auf die Strasse gepinkelt: Anlegen von einem künstlichen Katheder! (Sonderregel Berlin)

5. 3x in die Frauenumkleide gelinst: Blenden mit einem spitzen Stöckchen!

6. 3x Herrn Gorny kritisiert: CD Kaufverbot!

7. 3X zu oft onaniert: Entfernung des Phallus!

8. 3x mit Lärm belästigt: Ab in die schalldichte Kabine!

9. 3X mal das Brot im Fondue verloren: In den See! Mit Gewichten an den Füssen!

10. 3X werden wir noch wach – heissa dann ist Überwachungsstaat!

Die “Deutsche Kinderhilfe” welche ihrem Selbstverständnis nach überzeugt ist “einzige echte unabhängige Stimme für Kinder in Deutschland” zu sein, hat sich auf die Seite der Befürworter von Internetsperren geschlagen. Geplant ist den inzwischen rund 80.000 Menschen, die die ePetition gegen Internetzensur inzwischen gezeichnet haben, mal zu zeigen wo der Lobbyhammer hängt. netzpolitik.org zu Folge möchte die Kinderhilfe 100.000 Unterstützer für ihre explizit als Gegenaktion ausgerichtete Unterschriftensammlung gewinnen. Befürworterstimmen will Sie dabei unter anderem bei “Fussballspielen” sammeln.

Selbstverständlich nimmt sich die Organisation dem Thema auf ihrer Internetseite in unreflektierter Art und Weise an und natürlich wird den  Zensurgegnern erneut mehr oder weniger unverblümt unterstellt, mit ihrer Position eingentlich Kinderpornographie zu befürworten. Was besonders sauer aufstösst ist auch die Formulierung, die man als mündiger Bürger unterzeichnen soll. Hier heisst es nämlich nur verkürzt lapidar: ”Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet ab.” Wer will denn da schon “Nein” sagen? weiterlesen

Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Sie sagtem dem Kölner Stadtanzeiger:

Es sei zwar „das gute Recht“ eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der „sehr engagierten“ Internet-Gemeinde „teilweise undifferenziert“. Vielfach herrsche das Motto: Das Internet gehört mir.

Karl Theodor Freiher von und zu Guttenberg (CSU)

Und Sie sagten der Tagesschau:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Herr Guttenberg – Sie ahnen vielleicht nicht wie betroffen es mich macht, wie Sie über die (zur Zeit dieses Beitrags) mehr als 57.000 Leute hinwegbügeln, die die Petition gegen die von Ihnen geforderten Internetsperren unterzeichnet haben. Ich selbst gehöre dazu und bin sehr wütend darüber wie Sie den Eindruck erwecken, jemand der gegen Netzzensur ist, sei automatisch auch für Kinderpornographie. Ich bin auch der Meinung, das Sie als Bundesminister für Wirtschaft möglicherweise auch noch andere “wichtige Vorhaben” in nächster Zeit angehen sollten. Ich hoffe inständig, das Sie davon mehr verstehen. Übrigens, sagte Ihr Großvater Karl Theodor zu Guttenberg (1921-72) nicht einmal:

“Den Raum für Freiheit zu schaffen ist Aufgabe der Politik. Die Freiheit selbst zu verwirklichen, ist Sache aller und eines jeden.”

Mochten Sie Ihren Großvater nicht besonders? Liegt unser Verständnis von “Freiheit” wirklich so weit auseinander? weiterlesen