Wortwert²

(via Bluelectric)

Der SPD Abgeordnete Jörg Tauss hat seinen Austritt aus der SPD und seinen Eintritt in die Piratenpartei angekündigt. Ich habe ehrlich gesagt meine Probleme diesen pressewirksamen Schulterschluss mit der Bewegung gegen Internetzensur zu beklatschen. Das hat zwei Gründe. Zum einen ist mir die Piratenpartei als Sprachrohr suspekt. Warum dieser dämliche Name? Warum Technogedudel und Spassprotest? Warum polemische Wahlwerbespots, die die Tatsache, das Herr Schäuble im Rollstuhl sitzt, “witzig” in Szene rücken. Ist das wirklich notwendig? Der Themenkomplex Meinungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung ist einfach zu ernst, um sich damit auch nur ansatzweise in die Gefilde einer Pogo-Partei zu bewegen. Und das so fürchte ich befördert die Piratenpartei durch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. weiterlesen

Wie kann man eigentlich mit iranischen Netzaktivisten für den subversiven Akt der freien Meinungsäußerung im Internet sympathisieren, während man gleichzeitig per Gesetz die Grundlage für eine Zensurinfrastruktur im Internet beschliesst?

Die “Deutsche Kinderhilfe” welche ihrem Selbstverständnis nach überzeugt ist “einzige echte unabhängige Stimme für Kinder in Deutschland” zu sein, hat sich auf die Seite der Befürworter von Internetsperren geschlagen. Geplant ist den inzwischen rund 80.000 Menschen, die die ePetition gegen Internetzensur inzwischen gezeichnet haben, mal zu zeigen wo der Lobbyhammer hängt. netzpolitik.org zu Folge möchte die Kinderhilfe 100.000 Unterstützer für ihre explizit als Gegenaktion ausgerichtete Unterschriftensammlung gewinnen. Befürworterstimmen will Sie dabei unter anderem bei “Fussballspielen” sammeln.

Selbstverständlich nimmt sich die Organisation dem Thema auf ihrer Internetseite in unreflektierter Art und Weise an und natürlich wird den  Zensurgegnern erneut mehr oder weniger unverblümt unterstellt, mit ihrer Position eingentlich Kinderpornographie zu befürworten. Was besonders sauer aufstösst ist auch die Formulierung, die man als mündiger Bürger unterzeichnen soll. Hier heisst es nämlich nur verkürzt lapidar: ”Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet ab.” Wer will denn da schon “Nein” sagen? weiterlesen

Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Sie sagtem dem Kölner Stadtanzeiger:

Es sei zwar „das gute Recht“ eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der „sehr engagierten“ Internet-Gemeinde „teilweise undifferenziert“. Vielfach herrsche das Motto: Das Internet gehört mir.

Karl Theodor Freiher von und zu Guttenberg (CSU)

Und Sie sagten der Tagesschau:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Herr Guttenberg – Sie ahnen vielleicht nicht wie betroffen es mich macht, wie Sie über die (zur Zeit dieses Beitrags) mehr als 57.000 Leute hinwegbügeln, die die Petition gegen die von Ihnen geforderten Internetsperren unterzeichnet haben. Ich selbst gehöre dazu und bin sehr wütend darüber wie Sie den Eindruck erwecken, jemand der gegen Netzzensur ist, sei automatisch auch für Kinderpornographie. Ich bin auch der Meinung, das Sie als Bundesminister für Wirtschaft möglicherweise auch noch andere “wichtige Vorhaben” in nächster Zeit angehen sollten. Ich hoffe inständig, das Sie davon mehr verstehen. Übrigens, sagte Ihr Großvater Karl Theodor zu Guttenberg (1921-72) nicht einmal:

“Den Raum für Freiheit zu schaffen ist Aufgabe der Politik. Die Freiheit selbst zu verwirklichen, ist Sache aller und eines jeden.”

Mochten Sie Ihren Großvater nicht besonders? Liegt unser Verständnis von “Freiheit” wirklich so weit auseinander? weiterlesen

Folgend ein jetzt schon legendäreres  Zitat aus einem Radio1 Interview mit Ursula von der Leyen:

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.” (via Golem)

Das komplette Interview gibt’s hier: radioeins

Und wer die 27 Sekunden Zeit hat kann noch schnell lernen, wie man auch als unversierter Nutzer die Sperre umgehen kann:

“The thought police would get him just the same. He had committed–would have committed, even if he had never set pen to paper-the essential crime that contained all others in itself. Thoughtcrime, they called it.”

(George Orwell, 1984)

Mir ist klar, das die Diskussion um Freiheitsrechte im Internet nicht unbedingt an Differenziertheit gewinnt, wenn man bei jeder Äußerung von Herrn Schäuble oder Frau von der Leyen reflexartig auf die 1984er Trommel haut. Ich möchte erklären warum ich es dennoch tue. Es hat vordergründig nichts damit zu tun, das ich die aktuellen Forderungen von Frau von der Leyen für absurd, in der Sache für wenig zielführend, ja sogar für gefährlich halte und das ich finde, dass es gute Gründe gibt, den Begriff der Zensur in diesem Kontext für angemessen zu erachten. Nein. Es hat mit Julia zu tun. weiterlesen